Gemeinderat spricht sich mehrstimmig gegen Gebührenbremse aus

Im gestrigen Gemeinderat fand der Antrag der ÖVP, für das Inkrafttreten einer Gebührenbremse, keinen Anklang bei den anderen Parteien.

Aufgrund der teils stark steigenden Preisen in nahezu allen Lebensbereichen, welche für unsere Bürger hohe Belastungen mit sich bringen, beantragte die ÖVP Freistadt in Anlehnung an die vom Land OÖ bereits im Jahre 2021 beschlossene und 2022 fortgesetzte Gebührenbremse eine Abstandnahme von jeglichen Gebührenerhöhungen zu Lasten der Freistädter Bürgerinnen und Bürgern.

Insbesondere die geänderten Rahmenbedingungen (Russland/Ukrainekonflikt, Covid- Lockdowns in China, Lieferkettenproblematik, etc.) und der damit verbundenen massiven Erhöhung der Inflationsrate bzw. verringertem Wirtschaftswachstum, machen diesen Schritt notwendig.

„Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, dürfen wir als Gemeinde zugunsten unserer Bürger nichts unversucht lassen, der Teuerungswelle entgegenzuwirken. Die Gemeinde darf nicht zusätzlich durch Gebührenerhöhungen zum Kostentreiber werden“, bekräftigt Vizebürgermeister Christian Hennerbichler.  

Doch der Antrag stieß bei den anderen Fraktionen auf Widerstand und wurde mehrheitlich abgelehnt. 

"Wir werden uns dennoch dafür stark machen, dass die Freistädterinnen und Freistädter in diesem Jahr keine Gebührenerhöhungen zu tragen haben," untermauert Hennerbichler die Absichten der ÖVP Freistadt. 

Das betrifft vor allem die anfallenden Gebühren und Abgaben für Hallenbad, Kindergarten(transport), Nachmittagsbetreuung, Müllgebühren, Essen auf Rädern etc.

In einer Zeit, in der ohnehin alles teurer wird, ist es uns besonders wichtig, nicht zusätzlich ein mehr an Ausgaben zu verursachen, sondern unseren Bürgerinnen und Bürgern beim Wirtschaften mit ihren Finanzen mit einer klaren Linie unter die Arme zu greifen.

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